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   BGH, 15.02.1960 - VII ZR 10/59   

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https://dejure.org/1960,291
BGH, 15.02.1960 - VII ZR 10/59 (https://dejure.org/1960,291)
BGH, Entscheidung vom 15.02.1960 - VII ZR 10/59 (https://dejure.org/1960,291)
BGH, Entscheidung vom 15. Februar 1960 - VII ZR 10/59 (https://dejure.org/1960,291)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Vergabe einzelner Bauleistungen - Erteilung von Weisungen - Rüge von Mängeln - Abnahme geleisteter Arbeiten - Architektenvollmacht

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Anerkennung der Baurechnung durch Architekten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    BGB § 631, §§ 164 ff.
    Umfang der Vollmacht des Architekten zur Vergabe von Bauleistungen

Papierfundstellen

  • NJW 1960, 859
  • MDR 1960, 488
  • DB 1960, 549
 
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Wird zitiert von ... (21)

  • BGH, 10.11.1977 - VII ZR 252/75

    Befugnis zur Änderung des vereinbarten Fertigstellungstermins bei Betrauung mit

    So hat der Senat der Erklärung, der Architekt sei unmittelbarer Vertreter des Bauherrn in dessen Beziehungen zum Bauhandwerker, nicht die Befugnis des Architekten entnommen, den Bauherrn durch Anerkennung umfangreicher Schlußrechnungen zu verpflichten (Urteil vom 15. Februar 1960 - VII ZR 10/59 = Schäfer/Finnern Z 2.330, Bl. 6, 7; insoweit in NJW 1960, 859 nicht abgedruckt).

    Eine umfassende Vertretungsmacht kann nur angenommen werden, wenn sich ein dahingehender Wille des Bauherrn aus seiner Erklärung oder den Umständen zweifelsfrei feststellen läßt (vgl. Senatsurteil in NJW 1960, 859).

    Rechtsgeschäftliche Erklärungen, die den Bauherrn erhebliche Verpflichtungen auferlegen, insbesondere Vertragsänderungen mit weitreichenden Folgen, werden dadurch nicht gedeckt (vgl. Senatsurteile in NJW 1960, 859; 1960, 1805; 1963, 2166, 2167; vom 5. Juni 1972 - VII ZR 25/71 = Schäfer/Finnern, Z 9.2, Bl. 60; Glanzmann a.a.O. Rdn. 143-145; Fabricius/v. Nordenflycht/Bindhardt, GOA, 8. Aufl., § 19 Rdn. 53; Locher, Das private Baurecht, Rdn. 324; Ludwigs/Ludwigs, Der Architekt, S. 132 ff, 137; Schmalzl, Die Haftung des Architekten und des Bauunternehmers, 3. Aufl., Rdn. 10).

  • BGH, 02.03.1972 - VII ZR 143/70

    Rechtsmißbräuchlichkeit der Berufung einer öffentlichen Körperschaft auf die

    Damit befindet sich das Berufungsgericht im Einklang mit der ständigen Rechtsprechung des erkennenden Senats, wonach die Tatsache, daß ein Architekt für einen Bauherrn auftritt, allein noch keinen Rechtsschein für dessen unumschränkte Vollmacht zur Vergabe der Bauarbeiten schafft, auf den die Unternehmer vertrauen dürfen (BB 1963, 111; NJW 1960, 859; vgl. a. Oberlandesgericht Stuttgart NJW 1966, 1461).
  • OLG Naumburg, 09.02.1999 - 11 U 88/98

    Vollmacht des Architekten

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  • BGH, 26.04.1979 - VII ZR 190/78

    Architekt: Vorbehalt der Vertragsstrafe

    Die Senatsurteile vom 26. November 1959 - VII ZR 120/58 -, NJW 1960, 859 und NJW 1964, 647 [BGH 30.12.1963 - VII ZR 88/62], in denen beiläufig ausgeführt ist, daß zu den Aufgaben des Architekten auch die Abnahme der Bauarbeiten gehöre, lassen die seinerzeit nicht erhebliche Frage offen, ob damit die rechtsgeschäftliche Abnahme nach § 640 BGB oder nur eine solche durch den örtlichen Bauführer im Sinne von § 19 Abs. 4 GOA gemeint ist.
  • OLG Saarbrücken, 01.03.2000 - 1 U 576/99

    Bevollmächtigung eines Architekten zur Abkürzung der Verjährungsfrist

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  • BGH, 29.11.1962 - VII ZR 76/61

    Rechtsmittel

    Nach der vom Berufungsgericht angeführten Entscheidung des erkennenden Senats (NJW 1960, 859) ist das zu bejahen.

    Hierzu war R. als mit der Bauleitung betrauter Architekt ermächtigt (BGH NJW 1960, 859).

  • OLG Hamburg, 25.04.2001 - 13 U 38/00

    Vertretung des Bauherrn durch den Architekten; Ersetzung des

    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs erteilt der Bauherr dem Architekten, dem er die technische und geschäftliche Oberleitung sowie die Bauausführung überträgt, damit zugleich in gewissem Umfange auch die Befugnis, ihn gegenüber den Bauhandwerkern zu vertreten (vgl. BGH NJW 1960, 859; BauR 1975, 358)).
  • OLG Celle, 17.01.2007 - 14 U 262/05

    Verjährung von Vergütungsforderungen aus vor dem 1.1.2002 geschlossenen

    Eine derartige Vertretungsmacht kann nur angenommen werden, wenn sich ein dahingehender Wille des Bauherrn aus seiner Erklärung oder den Umständen zweifelsfrei feststellen lässt (vgl. BGH NJW 1978, 995, [BGH 10.11.1977 - VII ZR 252/75] juris-Rdn. 21 f.; grundlegend schon BGH, NJW 1960, 859).
  • OLG Bamberg, 05.08.2009 - 3 U 169/07

    VOB/B-Einheitspreisvertrag für eine Einfamilienhaus: Auszahlung des

    Zudem folgt der Senat der Rechtsprechung des BGH, wonach allein die Beauftragung eines Architekten mit der Objektüberwachung diesen nicht bevollmächtigt, Rechnungen für seinen Auftraggeber anzuerkennen (BGH vom 15.02.1960 -VII ZR 10/59 und Ingenstau/Korbion-Locher, VOB, 16. Auflage, § 16 Nr. 3 VOB/B Rdnr. 14).
  • OLG Düsseldorf, 09.12.1999 - 12 U 195/98

    Bevollmächtigung des Architekten)

    Soweit dem Architekten -- wie hier -- die Bauführung übertragen ist, soll er nach höchstrichterlicher Rechtsprechung zwar die Vollmacht haben, einzelne Bauleistungen zu vergeben, Weisungen zu erteilen, Mängel zu rügen oder geleistete Arbeiten -- in technischer Hinsicht -- abzunehmen (BGH NJW 1960, S. 859).
  • LG Krefeld, 03.11.2011 - 3 O 9/08

    Anspruch eines Auftragnehmers gegen den Auftraggeber auf Auszahlung des Werklohns

  • OLG Köln, 21.02.1985 - 12 U 288/82

    Abschluss eines Werkvertrages durch einen Vertreter; Originäre Vollmacht eines

  • OLG Dresden, 17.09.2007 - 12 U 1413/07

    Keine Vollmacht des Bauleiters für abändernde Vergütungsabrede

  • OLG Koblenz, 16.06.1994 - 5 U 1886/93

    Anspruch auf offene Werklohnforderungen für Arbeiten an einem Gebäude; Abschluß

  • BGH, 18.01.1965 - VII ZR 155/63

    Form des Mängelbeseitigungsverlangens; Mängel eines Mehrfamilienhauses

  • BGH, 28.03.1974 - VII ZR 188/72

    Rechtliche Stellung eines Architekten, der die technische und geschäftliche

  • BGH, 07.03.1968 - VII ZR 155/65

    Zahlung eines restlichen Werklohns - Ausführung von Bauarbeiten - Zahlung einer

  • BGH, 21.09.1961 - VII ZR 182/60

    Rechtsmittel

  • BGH, 27.10.1960 - VII ZR 161/59

    Rechtsmittel

  • LG Kempten, 28.05.2003 - 1 O 546/99

    Schriftformerfordernis/Anerkenntnis

  • BGH, 10.10.1968 - VII ZR 59/66

    Anspruch auf restlichen Werklohn - Gegenansprüche auf Zahlung einer

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